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Erste Gerichtsentscheidung zu Facebooks “Like-Button”

Category : facebook, HAN SEO, Social Media, Webnews

Heute bin ich auf “kriegs-recht.de” ĂŒber den Artikel Sie ist da: Die erste Gerichtsentscheidung zu Facebooks “Like-Button” gestoßen. Hierbei wurde ein Shopbetreiber auf Grund der Integration des “GefĂ€llt Mir” Buttons auf seinen Shopseiten, durch einen Konkurrenten hinsichtlich der Unterlassung abgemahnt.

Bei der PrĂŒfung durch das Gericht haben auch datenschutzrechtliche GrĂŒnde eine Rolle gespielt. Wenn auch nur eine untergeordnete Rolle. Eine abschließende KlĂ€rung in Bezug auf “Datenschutz” und der Verwendung des “GefĂ€llt Mir” Buttons, konnte in diesem Fall leider nicht erreicht werden.

Vielmehr wurde die Frage nach dem Vorteil des Shopbesitzers gegenĂŒber seinem Konkurrenten, den der Shopbesitzer durch den Button erhĂ€lt”, in den Mittelpunkt gestellt.

Dazu die Worte des Landgerichts Berlin:

“Die verletzte Norm muss (
) die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen fĂŒr die auf einem Markt tĂ€tigen Wettbewerber zu schaffen. Es reicht nicht aus, dass die Vorschrift ein Verhalten betrifft, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist oder ihm erst nachfolgt. Die Vorschrift muss das Marktverhalten außerdem im Interesse der Marktteilnehmer regeln. Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schĂŒtzt.”

Dennoch lohnt es sich den kompletten Artikel auf www.kriegs-recht.de zu lesen.

Meine Meinung:
Das an dieser Stelle ein Vorteil im Sinne von Marketing/Werbung abmahnbar sein soll, sehe ich nicht. Jeder Shopbetreiber/Gewerbetreibende kann und darf fĂŒr sein Produkt Werbung machen.
Der Konkurrent kann sich selbst auch einen “GefĂ€llt Mir” Button auf seine Seiten setzen. (Der Eine verteilt Visitenkarten, der andere hat ausreichend Budget fĂŒr Fernsehwerbung und ein Dritter macht eben Werbung mit den entsprechenden Möglichkeiten im Social Web).
Die Intention des Konkurrenten an dieser Stelle ist “der blanke Neid” – keine datenschutzrechtlichen GrĂŒnde etc.

Interessant wĂ€re es wahrscheinlich, wenn ein Bestandskunde aus GrĂŒnden des Datenschutz geklagt hĂ€tte…

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