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Erste Gerichtsentscheidung zu Facebooks “Like-Button”

Category : facebook, HAN SEO, Social Media, Webnews

Heute bin ich auf “kriegs-recht.de” über den Artikel Sie ist da: Die erste Gerichtsentscheidung zu Facebooks “Like-Button” gestoßen. Hierbei wurde ein Shopbetreiber auf Grund der Integration des “Gefällt Mir” Buttons auf seinen Shopseiten, durch einen Konkurrenten hinsichtlich der Unterlassung abgemahnt.

Bei der Prüfung durch das Gericht haben auch datenschutzrechtliche Gründe eine Rolle gespielt. Wenn auch nur eine untergeordnete Rolle. Eine abschließende Klärung in Bezug auf “Datenschutz” und der Verwendung des “Gefällt Mir” Buttons, konnte in diesem Fall leider nicht erreicht werden.

Vielmehr wurde die Frage nach dem Vorteil des Shopbesitzers gegenüber seinem Konkurrenten, den der Shopbesitzer durch den Button erhält”, in den Mittelpunkt gestellt.

Dazu die Worte des Landgerichts Berlin:

“Die verletzte Norm muss (…) die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen. Es reicht nicht aus, dass die Vorschrift ein Verhalten betrifft, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist oder ihm erst nachfolgt. Die Vorschrift muss das Marktverhalten außerdem im Interesse der Marktteilnehmer regeln. Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt.”

Dennoch lohnt es sich den kompletten Artikel auf www.kriegs-recht.de zu lesen.

Meine Meinung:
Das an dieser Stelle ein Vorteil im Sinne von Marketing/Werbung abmahnbar sein soll, sehe ich nicht. Jeder Shopbetreiber/Gewerbetreibende kann und darf für sein Produkt Werbung machen.
Der Konkurrent kann sich selbst auch einen “Gefällt Mir” Button auf seine Seiten setzen. (Der Eine verteilt Visitenkarten, der andere hat ausreichend Budget für Fernsehwerbung und ein Dritter macht eben Werbung mit den entsprechenden Möglichkeiten im Social Web).
Die Intention des Konkurrenten an dieser Stelle ist “der blanke Neid” – keine datenschutzrechtlichen Gründe etc.

Interessant wäre es wahrscheinlich, wenn ein Bestandskunde aus Gründen des Datenschutz geklagt hätte…

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